Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.
"Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz", erklärte der SPD-Abgeordnete Armand Zorn. "Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit in den kommenden Jahren die Kohlekraftwerke wie geplant Schritt für Schritt vom Netz gehen können." Die neuen Kraftwerke seien kostengünstig und könnten bis 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden.
Im Jahr 2027 werden dem Gesetz zufolge weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Lösungen als Gaskraftwerke infrage kommen. Später soll es noch weitere Ausschreibungen geben.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Gesetz. Umweltschützer und auch Energieexperten sehen darin hingegen ein Subventionsprogramm für eine überholte Technologie. "Nach Willen von RWE und Co. hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher massiv benachteiligt werden", erklärte Julius Neu vom BUND.
Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinaus, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu. Sie befürchtet auch hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler, denn neue Gaskraftwerke brauchen staatliche Förderung. Da sie als Back-up vorgesehen sind und nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, wäre der wirtschaftliche Betrieb andernfalls nicht möglich.
Zudem ist das gesamte Vorhaben noch nicht abgesichert, da die EU-Kommission beihilferechtlich zustimmen muss. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im Januar eine Grundsatzeinigung mit Brüssel erzielt. "Die Europäische Kommission ist eng in den Prozess eingebunden", hieß es dazu am Mittwoch aus dem Ministerium. Dort sei man "zuversichtlich, dass eine beihilferechtliche Genehmigung vor den ersten Ausschreibungen erteilt werden kann".
pe/ilo
© Agence France-Presse
Latest stories
Weltgeschehen Königin der Rockballade: Britische Sängerin Bonnie Tyler mit 75 Jahren gestorben
Die Königin der 80er-Jahre-Rockballade ist tot: Die mit Hits wie "Total Eclipse of the Heart" berühmt gewordene britische Sängerin Bonnie Tyler starb am Mittwochabend einen Monat nach ihrem 75. Geburtstag in einem Krankenhaus in Portugal, wie ihre Familie am Donnerstag mitteilte. Die für ihre Reibeisenstimme bekannte Sängerin war Anfang Mai in Faro an...
Sports Medien: Portugal holt Wunsch-Trainer Jesus
Die portugiesische Fußball-Nationalmannschaft hat nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Trainer Roberto Martinez offenbar eine Einigung mit Wunsch-Nachfolger Jorge Jesus erzielt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AFP und berief sich auf eine nahestehende Quelle. Am Freitag soll der...
Weltgeschehen Ein Revolver und sechs Patronen: Erdogans ungewöhnliches Geschenk beim Nato-Gipfel
Ein Revolver und sechs Patronen - mit seinem ungewöhnlichen Gastgeschenk hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Ankara in Verlegenheit gebracht. Jeder von ihnen bekam einen Revolver samt namentlicher Gravur, mehrere Schuss Munition und eine Ausfuhrgenehmigung von Erdogan persönlich. Die Waffe im Regierungsflieger transportieren? Oder das Geschenk in...