Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach zu Ermittlungen: Habe niemals Geld angenommen

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. "Ich habe niemals privat Geld angenommen - und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender eine Spende angenommen", sagte Krach am Donnerstag in der Hauptstadt. Dort wird am Sonntag nächster Woche gewählt, einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge liegt die SPD derzeit mit zwölf Prozent klar hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.

Vor Journalisten räumten Krach gleichzeitig ein, dass er eine von der SPD im Januar zurückgezahlte Spende in Höhe von 9900 Euro nicht bei den Behörden gemeldet habe. Ob er dazu verpflichtet gewesen wäre, könne er nicht sagen - das müssten die Juristen entscheiden. "Für mich war der Fall mit der Rückgabe der Spende erledigt."

Das Bekanntwerden der Ermittlungen trifft die SPD mitten in einem schweren Wahlkampf. In den jüngsten Umfragen liegt sie nur an fünfter Stelle. Zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens kurz vor der Wahl wollte Krach keine eigene Bewertung abgeben. Er werde weiter Wahlkampf machen und dafür werben, dass es eine starke SPD in Berlin gebe.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover drehen sich nach Angaben des SPD-Politikers um ein Vergabeverfahren bei der Weiternutzung eines ehemaligen Krankenhausgeländes im niedersächsischen Lehrte. Laut Kraft machte er sich als Aufsichtsratschef der kommunalen Krankenhausgesellschaft der Region Hannover in dem Verfahren für einen später unterlegenen Bewerber stark.

Dieser Bewerber habe kurz vor Weihnachten 9900 Euro an die Berliner SPD überwiesen. Am 7. Januar habe er von dieser Spende erfahren und keine 24 Stunden später die Rücküberweisung angeordnet. Dies könne er beweisen, sagte Krach.

Krach war bis zu seiner Spitzenkandidatur in Berlin Regionspräsident in Hannover, ein kommunales Amt. Er ist davon derzeit unentgeltlich beurlaubt. Mit dem Unternehmer, der das Geld spendete, habe er im Vergabeverfahren nie einen persönlichen Kontakt gehabt. Den letzten persönlichen Kontakt zu dem Mann habe er vor zweieinhalb Jahren gehabt.

Krach wies auch mögliche Vorwürfe zurück, es könne einen Geheimnisverrat bei dem Vergabeverfahren gegeben haben. Auch solch einem Vorwurf widerspreche er vehement. Er habe keinen direkten Kontakt zu dem Unternehmer gehabt. Er könne aber nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass andere aus dem Vergabeverfahren berichtet hätten.

Der SPD-Politiker kritisierte Polizei und Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen. Insbesondere für seine kleinen Kinder sei die Razzia in seiner privaten Berliner Wohnung am Mittwoch belastend gewesen. Seinem vier Jahre alten Sohn habe er mit seiner Frau erklärt, die Polizisten seien "Polizeiputzkräfte" gewesen, die Ordnung in der Wohnung machen wollten.

Er spüre trotz der Ermittlungen Unterstützung aus der SPD, sagte Krach. Er habe sowohl von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch der SPD-Landesspitze Rückhalt erfahren. Auch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil sei er in Kontakt gewesen und habe auch hier Rückhalt bekommen.

Die frühere Landesvorsitzende und jetzige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die Partei stehe zu Krach. Dieser habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

Zugleich räumte Giffey ein, dass es für ihre Partei schwierig sei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Krach ermittelt. "Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen offiziell - die Ermittlungen werden sicher länger dauern."

In Berlin wird am Sonntag kommender Woche das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für die ARD zufolge kommt die Linke auf 21 Prozent, während die CDU 20 Prozent erreicht. Die AfD liegt bei 18 Prozent, die Grünen verbuchen 16 Prozent vor der SPD mit zwölf Prozent. Die Umfrage unter 1527 Berliner Wahlberechtigten lief von Montag bis Mittwoch. Die Ermittlungen gegen Krach wurden am Mittwoch bekannt.