Abschaffung von Heizungsgesetz bringt Großteil von geplantem Bürokratiekostenabbau

Die Bundesregierung gibt an, in den vergangenen Monaten dutzende Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Einsparungen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht zu haben. Bei weitem der größte Teil dieser erwarteten Minderbelastungen für Bürger und Unternehmen ergibt sich jedoch aus einer einzigen Maßnahme: der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch zudem, dass durch die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller weitere, noch nicht absehbare Kosten entstehen können.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist ressortübergreifend für den Bürokratieabbau zuständig und hat das Ziel ausgewiesen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. In den vergangenen Monaten seien nun bereits Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht worden, welche die Wirtschaft und die Bürger zusammengenommen um jährlich fast zehn Milliarden Euro entlasten, bekräftigte Wildberger am Mittwochmorgen in der ARD.

Zu den bisherigen Bürokratieabbaumaßnahmen zählen etwa vereinfachte Regelungen zur Arbeitssicherheit und Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren etwa für Bauprojekte. Auch die Reform der Fahrschulausbildung und die gesetzliche Priorisierung des Ausbaus des Mobilfunk- und Glasfasernetzes soll konkrete Entlastung bringen.

Finanziell ins Gewicht fällt nach Angaben aus Regierungskreisen mit Einsparungen in Höhe von über sieben Milliarden Euro jedoch vor allem das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz. Dadurch, dass die Klimavorgaben für den Einbau neuer Heizungen abschafft werden, könnten "Modernisierungsmaßnahmen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden", heißt es zur Erklärung.

Das Gesetz sieht allerdings auch vor, dass für den Klimaschutz stattdessen mehr und mehr grüne Brennstoffe wie Grüngas oder Bio-Heizöl in den Heizkesseln verbrannt werden müssen. Dadurch entstünden "weitere Kosten", die allerdings "aufgrund der Unsicherheiten mit Blick auf die künftigen Preise biogener Brennstoffe aktuell nicht beziffert werden" können, wie von Regierungsseite eingeräumt wird.

Am Mittwoch tagt das Bundeskabinett erneut zum Thema Bürokratieabbau. Laut Wildberger sollen weitere Vereinfachungen beschlossen werden, die Einsparungen für die Bürger und Unternehmen in Höhe von 600 Millionen Euro im Jahr bringen. Der wichtigste Punkt ist demnach mit knapp 450 Millionen Euro Einsparungen ein geplanter Digitalisierungsschub für das Gesundheitswesen.

pe/awe

© Agence France-Presse