Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."

Deshalb müsse beim am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in der Ankara "ein Zeichen der Stärke und politischen Entschlossenheit gelingen", hieß es weiter in Berlin. Ziel sei es, die USA und die europäischen Nato-Partner in ihrer Unterstützung Kiews "weiter zusammenzubringen". 

In Ankara sollen überdies offiziell die am Freitag beschlossenen Militärhilfen der europäischen Nato-Staaten und Kanadas für die Ukraine besiegelt werden. Kiew soll in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Hiermit zeigten die Europäer und Kanada, "auf uns ist Verlass", hieß es weiter aus den Regierungskreisen. Dies sei auch ein Signal an Russland und die USA.

Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Bundesregierung will den Angaben zufolge besonders die Rolle der europäischen Mitgliedstaaten betonen: "Europa übernimmt mehr Verantwortung", verlautete aus Berlin. "Wir bauen eine europäische Nato, damit das Bündnis transatlantisch bleiben kann."

Unter Trumps Führung drängt die US-Regierung Europa dazu, eine führende Rolle bei der Verteidigung des Bündnisgebiets zu übernehmen. Washington hat bereits damit begonnen, sein Engagement in Europa zurückzufahren. Der US-Präsident moniert regelmäßig die seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben der Alliierten sowie deren Haltung im Iran-Krieg.

gav/ju

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