Nach Niederlage im Briefwahl-Streit: Trump kritisiert Oberstes US-Gericht scharf

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Niederlage im Streit um die Briefwahl scharf gegen das Oberste US-Gericht ausgeteilt. Die Richter hätten ein "schreckliches, hoch politisches Urteil" gefällt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Supreme Court hat unser Land wirklich im Stich gelassen", fügte er hinzu. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach dagegen von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie".

Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hatte das Oberste Gericht am Montag Trumps Pläne für eine eingeschränkte Briefwahl durchkreuzt. Der Präsident hatte die Abstimmung per Post für "Betrug" zugunsten der Demokratischen Partei verantwortlich gemacht. Der Supreme Court erklärte die Briefwahl aber für zulässig.

Das Gericht begründete die Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von Trump zuvor per Dekret angeordneten Regelung. Mehrere Bundesstaaten, darunter North Carolina, hatten bereits damit begonnen, die Wahlunterlagen an Wähler zu verschicken.

Trump schrieb nun weiter: "Dieses Oberste Gericht wird von der radikalen Linken drangsaliert und überredet, Entscheidungen zu treffen, die Amerika um mindestens hundert Jahre zurückgeworfen haben". Er verwies dabei auf frühere Entscheidungen der Richter. Der Supreme Court hatte in diesem Jahr sowohl den Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt als auch seinen Plan, die Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken.

Trumps Justizminister Todd Blanche stimmte in die Kritik ein und sprang Trump zur Seite. "Er ist sehr frustriert", sagte Blanche Journalisten. Dazu habe er "jedes Recht". Der Präsident "sollte seine Bedenken gegenüber dem Obersten Gerichtshof sogar äußern, wann immer er solche hat", sagte Blanche, der noch vor einem Jahr Trumps persönlicher Anwalt war. Er fügte hinzu, dass die Regierung trotz des Gerichtsentscheids weiterhin Änderungen an der Briefwahl anstreben könne.

Der konservative Richter Brett Kavanaugh hatte nach der Entscheidung erklärt, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.

Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits eine Reihe von juristischen Niederlagen bereitet.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Briefwahl-Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig". "Dem Obersten Gerichtshof blieb nichts anderes übrig, als die richtige Entscheidung zu treffen", erklärte er.

Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Trump hatte im März ein entsprechenden Dekret unterzeichnet.

Der US-Präsident hatte immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug - ohne Beweise dafür zu haben. Die oppositionellen Demokraten werten seine Pläne als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen", und klagten gegen das Dekret. Die Demokraten argumentieren, dass die Bundesstaaten laut Verfassung die Kontrolle über das Wahlprozedere behalten müssten.

"Diese Regierung testet immer wieder die Grenzen ihrer Macht aus, als seien die Regeln für unsere Wahlen bloße Empfehlungen, die man ignorieren kann, wenn sie nicht zur Agenda des Präsidenten passen", sagte Aclu-Vertreterin Sophia Lin Lakin. "Der Präsident leitet unsere Wahlen nicht, die Post entscheidet nicht darüber, wessen Stimmzettel zählt." Es seien "die Wähler - nicht das Weiße Haus - die über die Wahlen im November entscheiden".

Die Kongresswahlen am 3. November zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.

kas