Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef

Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte am Samstag mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Das Parlament soll demnach am Dienstag über die Personalie abstimmen. Die Wahl des Orban-Kritikers gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher.

Die Tizsa-Abgeordneten erklären, dass die Parteiführung ihnen nach Gesprächen mit zehn Kandidaten drei davon vorgeschlagen habe. In einer geheimen Abstimmung fiel die Wahl demnach auf Baka.

Ungarns bisheriger Präsident Tamas Sulyok, ein Vertrauter von Ex-Regierungschef Viktor Orban, wurde Ende Juli durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt. Sein nun nominierter Nachfolger Baka war als Präsident des Obersten Gerichts 2012 von heute auf morgen abgesetzt worden, nachdem er Orbans Justizreform scharf kritisiert hatte. Er ist in Ungarn auch bekannt als "der Richter, der Viktor Orban eine Absage erteilt hat".

Andras Baka verfügt über jahrzehntelange juristische und richterliche Erfahrung, sowohl in Ungarn als auch international. Von 1990 bis 1998 war er Generaldirektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Von 1991 bis 2008 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2009 wählte ihn die Nationalversammlung zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Nur drei Jahre später wurde er von seinem Amt abgezogen, nachdem er die Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als "verschleierte Säuberungsaktion der Justiz" angeprangert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab Baka 2016 Recht: Er befand, dass Bakas Entlassung darauf abzielte, die Justiz einzuschüchtern.

Während seiner gesamten Laufbahn habe Baka "dem Grundsatz der Gewaltenteilung besondere Bedeutung beigemessen", begründete die Tizsa-Fraktion nun die Nominierung des Juristen. Der 73-Jährige habe sich dabei "stets konsequent für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt". Sein Werdegang zeuge "von einem vorbildlichen Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsrechtlichen Grundsätze".

Bakas berufliche Unabhängigkeit stelle gerade jetzt angesichts der geplanten Verfassungsänderungen eine "wertvolle Stärke" dar. In dieser Phase brauche Ungarn "einen Staatspräsidenten, dessen fachliche Autorität, Unabhängigkeit sowie institutionelle und verfassungsrechtliche Erfahrung eine solide Grundlage bieten, um unser Land wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung zu führen".

Der neue Regierungschef Peter Magyar hatte nach Sulyoks Absetzung die Schach-Großmeisterin Polgar für das Amt der Staatschefin vorgeschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte er dazu. Polgar lehnte die Einladung jedoch ab - und Magyar sah sich mit Kritik konfrontiert, weil er die Nominierung vorangetrieben hatte, ohne die einzelnen Schritte des Nominierungsprozesses eingehalten zu haben.