Debatte um abschlagsfreie Rente: Schwesig teilt Kritik an Abschaffung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich der von mehreren ihrer ostdeutschen CDU-Amtskollegen geäußerten Kritik an einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte angeschlossen. Der Osten wäre davon angesichts der dort typischen Erwerbsbiografie "sehr stark" betroffen, sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. Sie sei "ganz klar" der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse.

Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten hatte am Wochenende eine neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Union aufgefordert, ihre Position zu der Frage zu klären. Gleichzeitig betonte die SPD-Vorsitzende aber auch, dass diese Empfehlung der Renten-Reformkommission zu Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte für sie kein Wunschprojekt ist.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten zuvor gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich neben Schwesig auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Die Rentenkommission habe sich "nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt", kritisierte Schwesig am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dort sei es für viele Frauen und Männer typisch gewesen, mit 16 Jahren mit der Arbeit zu beginnen. Sie hätten mit 61 Jahren bereits 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden in wenigen Wochen Landtagswahlen statt. Auch in Berlin wird im September gewählt.

Mecklenburg-Vorpommern werde einem Rentenpaket, das die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte beinhalte, im Bundesrat nicht zustimmen, sagte die Regierungschefin weiter. Sie erwarte, dass der Bundesrat vorab in die Beratungen über das Paket eingebunden werde. Das sei in der Demokratie auch "üblich".