Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

Der FDP-Chef forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht - aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln." Der Islamismus bedrohe "nicht nur unsere Freiheit, sondern Leib und Leben", sagte Kubicki. Er sei "derzeit die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und muss auch endlich so benannt und behandelt werden".

Beim Christopher Street Day war am Vorabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..