Spahn-Rücktritt: Unionsfraktion stimmt am 29. Juli über Nachfolge ab

Über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) soll die Unions-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung am 29. Juli abstimmen. Das wurde am Montag in Berlin bekannt. Dort berieten der CDU-Vorstand mit Parteichef und Kanzler Friedrich Merz sowie der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die anstehenden Personalentscheidungen. 

Über Ergebnisse oder mögliche Vorentscheidungen wurde zunächst nichts mitgeteilt. In einer am Vormittag bekannt gewordenen SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hieß es aber, die Mitglieder der Fraktion würden für den 29. Juli zu einer Sitzung in Präsenz eingeladen, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Spahn zu bestimmen.

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seien derzeit "damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten", hieß es weiter in der SMS, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In diesem Prozess werde "die Einbindung der Fraktion sichergestellt". Die Fraktionssitzung "zur Wahl des/der neuen Vorsitzenden in Präsenz" solle am 29. Juli um 14.00 Uhr stattfinden.

Spahn war am Wochenende zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus der Debatte um die Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA. Dort ist ein solches Vorgehen anders als in Deutschland erlaubt. Spahn hatte sich wiederholt gegen eine Legalisierung ausgesprochen, sich mit seinem Mann jedoch dafür entschieden, selbst dieses Verfahren doch zu nutzen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte zur Nachfolge von Spahn, die Entscheidung darüber sei zunächst Angelegenheit der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. "Der Prozess ist im Gange, ich kann dem jetzt nicht vorgreifen", fügte er hinzu.

Als mögliche Nachfolger von Spahn sind insbesondere Kanzleramtsminister Thorsten Frei, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsvize Günter Krings im Gespräch, außerdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Genannt wird auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Außer Dobrindt gehören alle der CDU an.

Sollte eines der Mitglieder der Bundesregierung zum Zuge kommen, zöge die Neubesetzung der Fraktionsspitze automatisch eine Kabinettsumbildung nach sich. Merz hatte das am Wochenende nicht ausgeschlossen. Kornelius sagte, dies sei eine Möglichkeit, es sei jedoch abzuwarten, "ob der Kanzler davon Gebrauch macht".

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte Merz auf, die CDU breiter aufzustellen. Der Kanzler sollte "die Neuwahl des oder der Fraktionsvorsitzenden als Chance nutzen, die CDU nach außen sichtbar wieder breiter aufzustellen", sagte Polenz dem "Handelsblatt". Dazu könnten auch weitere personelle Veränderungen beitragen.

Polenz kritisierte eine "konservative Engführung" durch Merz. Diese habe "zu großen Verlusten in den Wählerschichten geführt, die das liberale und christlich-soziale Element in der CDU vermisst haben".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief Merz ebenfalls zu einer Kursänderung auf. "Es ist jetzt Zeit, dass Friedrich Merz und seine Koalition mit Lars Klingbeil endlich liefern und das Land nach vorne bringen", sagte Haßelmann im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD sollten sich fragen, "was braucht dieses Land". Dabei müssten die Koalitionsparteien stärker die Interessen der Bürger in den Blick nehmen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte dem Sender MDR, die Angelegenheit sei "nicht hilfreich" im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 6. September. "Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen", sagte er mit Blick auf Spahn.