Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Systeme zur Stimmauszählung "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Kritiker warnen, dass Trump die Zwischenwahlen anfechten wird, sollten seine Republikaner unterliegen.

Trump wiederholte in seiner live im Fernsehen übertragenen Rede seine längst widerlegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 "gestohlen" worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 Jahr den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt.

Diese Dateien sind allerdings weitgehend öffentlich zugänglich. Stephen Richer vom konservativen Thinktank Cato Institute erklärte, selbst wenn sie auf illegale Weise heruntergeladen worden wären, hätte dies "in keiner Weise die Wahlergebnisse beeinträchtigt".

Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November "ehrlich" zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten "alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen". 

Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden - vorwiegend Wähler der Demokraten. Der auch bei einigen Republikanern umstrittene Entwurf sieht auch vor, die Wählerregistrierung zu verschärfen, um die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu erschweren. Allerdings kommt dies laut Wahlforschern ohnehin nicht in großem Ausmaß vor.

Die Opposition hatte Trump bereits vor der Rede scharf kritisiert. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe "die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen". Der Präsident hatte unter anderem Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst. 

Der frühere Anwalt des Weißen Hauses zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, Ty Cobb, sagte, mit der Rede wolle der Präsident offenbar die Grundlage dafür schaffen, "zum Zeitpunkt der Wahlen oder kurz davor den Notstand auszurufen". Cobb hält es nach eigenen Worten zudem für eine "Gewissheit", dass die Regierung Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokalen einsetzen wird.

Trump hatte vor seiner Ansprache "große Neuigkeiten" angekündigt. "Es war eine ermüdende Rede mit wieder aufgewärmten und widerlegten Behauptungen", sagte dagegen der Wahlforscher Rick Hasen von der University of California in Los Angeles (UCLA) nach der rund 25-minütigen Ansprache, bei der Trump heiser wirkte.

Der Präsident ging in seiner Rede zudem missliebige Medien hart an: Er verlangte, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen.

Nur kurz streifte Trump dagegen den Krieg im Iran und die US-Wirtschaft. Die USA siegten im Iran, und die Bürgerinnen und Bürger würden "die Früchte dieser Arbeit schon sehr sehr bald sehen", sagte der Präsident.

lob/jes

© Agence France-Presse