Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.
Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, "kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland", fuhr der Kanzler fort. "Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet.
Zwar sei es "Konsens in der Koalition", dass es nach wie vor viele Menschen gebe, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürften und dass mehr abgeschoben werden dürfe. "Aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen." Diese Unterscheidung nehme die Regierung "im Gegensatz" zur AfD sorgfältig vor.
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