Grüne kritisieren Verschieben von Geld aus Klimafonds in allgemeinen Haushalt
Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offensichtlich geplante Verschiebung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den allgemeinen Haushalt scharf kritisiert. "Wer dieses Geld zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen, verspielt Vertrauen und bremst die Modernisierung unseres Landes", sagte Parteichef Felix Banaszak am Sonntagabend dem Portal table.media. Der KTF wird vor allem aus Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll den Klimaschutz voranbringen.
"Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind kein Selbstbedienungsladen für den Finanzminister", betonte Banaszak. "Sie sind dafür da, den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu finanzieren, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger von Kosten des Klimaschutzes zu entlasten."
Aus dem Etatentwurf KIingbeils, den das Kabinett an diesem Montag beschließen will, geht hervor, dass der KTF zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll. Ausgaben des Fonds, aus dem unter anderem die Förderung klimafreundlicher Heizungen und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützt werden, will der SPD-Politiker dafür entsprechend kürzen. Bei welchen Programmen wie viel eingespart werde, wolle die Bundesregierung bis zum 15. Juli entscheiden, hieß es.
Die Kürzung ist politisch heikel, weil die Grünen dem neu geschaffenen Sondervermögen und Klimaneutralität des Bundes im vergangenen Jahr nur unter der Bedingung zugestimmt hatten, dass der KTF daraus 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel pro Jahr erhält. Dies würde entwertet, wenn dem Fonds nun zugleich Milliardensummen entzogen würden, um Haushaltslöcher zu stopfen.
bk/ran
© Agence France-Presse
Latest stories
Sports Blatter zum Fall Balogun: "Quo vadis, FIFA?"
Der frühere FIFA-Präsident Joseph Blatter (90) sieht nach der Entscheidung des Weltverbands im "Fall Balogun" die Integrität des Fußballs in Gefahr. "Rote Karten werden im Fußball nicht durch politische Interventionen aufgehoben – sondern nach klaren Regeln und durch unabhängige Instanzen", sagte Blatter auf Anfrage des Sport-Informations-Dienstes (SID): "Wenn ein US-Präsident beim FIFA-Präsidenten interveniert und danach ein Spieler vor einem WM-Achtelfinale begnadigt wird, stellt sich eine...
Topthemen Schüsse in Offenburg: Mann tot und Frau schwer verletzt
Im baden-württembergischen Offenburg hat die Polizei am Montag nach mehreren Zeugenmeldungen von Schüssen einen tödlich verletzten Mann gefunden. Außerdem sei eine schwerverletzte Frau entdeckt worden, bei der Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien, teilte die örtliche Polizei mit. Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen wurden...
Sports Fall Balogun: Besorgter Neuendorf fordert FIFA-Aufklärung
Bernd Neuendorf hat den "Fall Balogun" mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und Aufklärung vom Fußball-Weltverband FIFA gefordert. "Die FIFA sollte sich jetzt rasch zu Berichten erklären, wonach der Entscheidung zur Aussetzung der Roten Karte gegen den amerikanischen Spieler Folarin Balogun ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und FIFA-Präsident Gianni Infantino vorausgegangen sein soll", ließ der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der im FIFA-Council sitzt, den SID wissen: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig...