Angesichts der jüngsten Fälle von Sabotage und des Anschlagsversuchs auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen Russlands hybride Kriegsführung bekräftigt. "Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition."
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Der Flughafen ist Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine.
Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und kündigte die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie des russischen Kulturzentrums in Berlin, auch "Russisches Haus" genannt, an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte Berlin daraufhin, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen.
Mit Blick auf Kritik, er habe sich zu früh auf Russland als Urheber des geplanten Drohnenanschlags auf den Leipziger Flughafen festgelegt, entgegnete Merz, er werde die Hintergründe "wahrscheinlich sehr viel mehr und sehr viel intensiver erläutern" und "durch mehr Fakten unterlegen" müssen. Mit der öffentlichen Zuordnung des Anschlagsversuchs habe er "nicht länger warten" wollen. "Das mag der eine oder andere für taktisch falsch gehalten haben." Er werde das jedoch "auch in Zukunft genauso handhaben".
In der Frage von Russlands Vorgehen sei "wirklich außenpolitisch und sicherheitspolitisch absolute Klarheit notwendig", betonte der Kanzler. "Und diese Klarheit ist eine Frage, des Überlebens unserer Werteordnung." Er wolle das nicht überhöhen, aber "wenn wir diese Art der Selbstverteidigung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr wollen, dann gerät richtig was ins Rutschen. Und da werde ich alles tun, was in meiner Kraft steht, um das zu verhindern."
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